„Gibt es gerechte und familienfreundliche Steuern?“

Das Sozialen Forum Aargau (die Christlichsoziale Parteigruppe (CSP), die Katholische Arbeiternehmerbewegung (KAB) und die Gewerkschaften Syna und transfair Aargau) lud ihre Mitglieder am 29. April zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Gibt es gerechte und familienfreundliche Steuern?“ ein. In einem Impulsreferat zeigte die Nationalrätin Ruth Humbel den gegenwärtigen Stand der Familienpolitik in der Schweiz auf. Insbesondere wies Frau Humbel auf die zwei zentralen Baustellen der Familienpolitik hin. So ist es auf der einen Seite zwingend, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert wird, denn nur so können mehrere der grossen gesellschaftlichen Probleme, die auf uns zukommen, gelöst und der sich abzeichnende Facharbeitermangel abgefedert werden. Zudem braucht die Gesellschaft zur langfristigen Sicherstellung unserer Sozialwerke dringend mehr Kinder. Dagegen wird auf der anderen Seite immer deutlicher, dass in der Schweiz eine neue Volksarmut „Familie“ entstanden ist. Hier sind die politischen Diskussionen aber erst am Anfang. In diesen Diskussionen sei wichtig, dass wir unsere Grundsätze nicht vergessen und diese in den Lösungsansätzen einfordern. Solidarität habe immer eine Schwester: die Subsidiarität. Lösungen ohne das Zusammenspiel von Solidarität und Subsidiarität seien grundsätzlich falsch angelegt, entwürdigen den Menschen und seien nicht zu bezahlen.

Im zweiten Impulsreferat erinnerte Regierungsrat Roland Brogli die Mitglieder des Sozialen Forum Aargau an einen weiteren Grundsatz, den das Forum hoch hält: die Nachhaltigkeit. Nur eine nachhaltige Steuerpolitik sei eine gerechte Steuerpolitik! Ihm sei es ein Anliegen, den Nachkommen keine Altlasten zu übergeben. Hätte sich der Kanton Aargau schon früher an diesen Grundsatz gehalten, müsste heute nicht so viel Geld für die Sanierung von Altlasten ausgegeben werden. Weiter zeigt Regierungsrat R. Brogli auf, dass in den letzten Jahren verschiedene Steuerreformen Familien entlastet haben, so dass heute Familien ca. 20% weniger Steuern bezahlen als vor dem Jahr 2001. Wird der interkantonale Vergleich mit den Nachbarkantonen gemacht, so steht der Kanton Aargau bei der Familienbesteuerung neben dem Kanton Zug am besten da. Weitere Reformen sind geplant, wie bspw. die Erhöhung der Kinderabzüge ab 2008 und 2010.

Unter der Leitung des Grossrats Otto Wertli wurde danach intensiv diskutiert und auch nach neuen Ansätzen für eine gerechte Steuerpolitik gesucht. Als zentral stossend wurde empfunden, dass beim heutigen Steuerabzugssystem die gut Verdienenden überproportional profitieren. So wäre ein gleich grosser Kinderabzug auf der Steuerrechnung wesentlich gerechter als der Kinderabzug vom Bruttoeinkommen. Mit dieser Forderung an die Kommission für Familie und Soziales der CVP Aargau wurden die Versammlung geschlossen. AR